Regierung auseinandergebrochen – Rücktritt von neun Ministern

In Rumänien ist die Koalitionsregierung auseinandergebrochen, nachdem neun sozialdemokratische Minister ihren Rücktritt erklärten. Die Minister seien zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl aus Solidarität mit Innenminister Dan Nica zurückgetreten, hieß es. Nica wurde von Ministerpräsident Emil Boc entlassen, nachdem er mit Blick auf die Wahl vor Betrug gewarnt hatte.

Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in Rumänien ist die Koalitionsregierung auseinandergebrochen. Alle neun sozialdemokratischen Minister erklärten am Donnerstag ihren Rücktritt, wie der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Mircea Geoana, mitteilte. Als Grund nannte er Solidarität mit Innenminister Dan Nica.

Nica war am Montag von Ministerpräsident Emil Boc entlassen worden, nachdem er mit Blick auf die Wahl am 22. November vor möglichem Betrug gewarnt hatte. Die Äußerungen wurden als Vorwurf an die Adresse von Bocs Liberaldemokraten (PDL) verstanden, dass diese versuchen könnten, die Abstimmung zu manipulieren, um die Wiederwahl von Präsident Traian Basescu zu sicher
PSD-Chef Geoana wird sich bei der Wahl in sieben Wochen vermutlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Basescu liefern. Das Auseinanderbrechen der Koalition markiert eine weitere Eskalation des Wahlkampfes. Der Sozialdemokrat warf Amtsinhaber Basescu vor, die politische Krise angezettelt und das Land damit weiter destabilisiert zu haben.

Politisches Chaos verschärft Krise des Landes

Der gefeuerte Innenminister Nica machte Basescu ebenfalls für das Chaos verantwortlich, das „schwere Auswirkungen haben werde“. Er kündigte aber an, seine Partei werde sich nach der Wahl wieder an der Regierung beteiligen.

Die Liberaldemokraten dagegen werfen der PSD taktische Manöver vor. Der Rückzug der sozialdemokratischen Minister sei „heuchlerisch“, sagte Wirtschaftsminister Adriean Videanu. (online focus)